Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen

Konsequenzen aus der Landtagswahl vom Mai 2010 – ein Kommentar aus Metelener Sicht

Die SPD kann mit dem Ergebnis der Landtagswahl nicht voll zufrieden sein. Zwar verlor die CDU bei den Zweitstimmen ihre absolute Mehrheit (-11,1 %) – ähnlich wie bei den Kommunalwahlen 2009 –, aber die SPD blieb knapp unter 30 % (landesweit erzielte sie 34,5 % der Zweitstimmen). Das muss und kann bei den nächsten Wahlen besser werden.
Auch Friedrich Paulsen blieb bei den Erststimmen in Metelen unter 30 %; aber er hat engagiert und sachbezogen gekämpft – dafür herzlichen Dank. Landesweit ist wichtig, dass die schwarz-gelbe Landesregierung keine Mehrheit mehr hat und Hannelore Kraft neue Ministerpräsidentin werden kann.
Es war sinnvoll, im Gespräch mit den Linken zu erfahren, dass sie weder koalitions- noch regierungsfähig sind. Deshalb an alle 109 Protestwählerinnen und -wähler in Metelen, die die Linken gewählt haben, der eindringliche Appell, parlamentarische Unfähigkeit in Zukunft nicht mit einer Wahlstimme zu belohnen.

Was erwarten wir vom notwendigen Politikwechsel in Düsseldorf für uns in Metelen?

• Das Landesschulgesetz muss unverzüglich novelliert werden, d.h. so verändert werden, dass unsere Droste-Hülshoff-Schule auf Dauer für alle Kinder und Jugendliche erhalten bleibt und möglichst alle einen Abschluss nach Klasse 10 erhalten, damit sie erfolgreich eine Berufsausbildung oder eine Vorbereitung für ein Studium (in einer gymnasialen Oberstufe) schaffen. Es geht also nicht darum, bestehende Schulen abzuschaffen (das passiert nur, wenn es keine ausreichenden Anmeldungen gibt), sondern die weiterführende Schule vor Ort umzugestalten und weiterzuentwickeln.
• Das KiBiz (Kinderbildungsgesetz) muss novelliert werden, damit Bildung und Betreuung – auch der Unterdreijährigen – auf Dauer gesichert werden (durch besseren Personalschlüssel, qualifizierte Ausbildung und als Ziel durch Beitragsfreiheit).
• Die Kommunen müssen finanziell entlastet werden durch Novellierung der Struktur des Gemeindefi­nanzierungsgesetzes, durch Befreiung von der bisherigen Pflicht von Eigenanteilen bei landesweiten Strukturprojekten und durch weitere landesweite Stützungsprogramme.

Hinzu kommen u.a. die Novellierung der Gemeindeordnung, des Hochschulgesetzes und des Landespersonalvertretungsgesetzes sowie die Schaffung eines Tariftreuegesetzes, um Dumpinglöhne und schlechte Arbeitsbedingungen auszuschließen.
Um das alles zu verwirklichen, sind ein langer Atem und beharrliches Arbeiten von Nöten. SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben ihre Verantwortung erkannt und die FDP befindet sich – hoffentlich – in einem Lernprozess.

[Dieser Artikel erschien im Metelener Kiebitz Nr. 81, Juni 2010.]