Sievert: Änderungsbedarf beim Regionalplan

„Bei dem von der
Bezirksregierung vorgelegten Regionalplan sehen wir noch erheblichen
Änderungsbedarf.“ Andreas Sievert, Fraktionsvorsitzender der
Metelener SPD, erntete in der Fraktionssitzung der Metelener SPD
breite Zustimmung für seine Kritik an dem derzeitigen Stand der von
der Bezirksregierung vorgelegten Planungen. Insbesondere sah er in
den erheblich ausgeweiteten Flächen für Naturschutzgebiete und den
neu ausgewiesenen Landschaftsschutzgebiet eine Einschränkung für
die Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinde. Jürgen Pohlmann wies
darauf hin, dass man in Metelen in der Vergangenheit bereits mit
gutem Beispiel vorangegangen sei und einen großen Anteil der Flächen
für Naturschutzbelange reserviert habe. Die erneute massive
Ausweitung dieser Schutzzonen im Strönfeld und im Moddefeld sei auch
ein erheblicher Eingriff in die Belange der Grundeigentümer. Die
SPD-Fraktion unterstützt daher die von der Gemeindeverwaltung
verfasste Stellungnahme zum Regionalplan, die diese Ausweitungen
ablehnt. Unterstützung fand auch das Ansinnen von Bürgermeister
Helmut Brüning, Windparks künftig nur als Bürgerwindpark
zuzulassen.

Ein weiteres großes
Thema der Fraktionssitzung waren die Dichtigkeitsprüfungen für
private Abwasserkanäle. Wolfgang Ransmann wies darauf hin, dass man
durch eine Satzung zunächst eine Verschiebung der Überprüfung bis
2023 erreichen müsse. Zudem sei es wichtig, dass man das Verfahren
für die Durchführung der Prüfungen genau festlege. Da, so Ulrich
Klisa, gebe es deutliche Unterschiede. Bei einer Druckspülung mit
anschließender Kamerabefahrung der Kanäle könne es schon durch die
Spülung zu erheblichen Schäden kommen, die die Kosten für die
Sanierung der privaten Leitungen in die Höhe schießen lassen.
Beträge im fünfstelligen Bereich seien da eher Durchschnitt als
Ausnahme. Stattdessen favorisiere er eine Durchflussprüfung, bei der
lediglich der Flüssigkeitsverlust auf der Kanallänge getestet wird.
Noch besser sei es jedoch, wenn man die Landtagsabgeordneten
überzeugen könne, von dieser sinnlosen Verpflichtung Abstand zu
nehmen und die Gesetzgebung entsprechend zu ändern.