Gemeindehaushalt: Viel Schatten, aber auch Lichtblicke
Als „Haushalt mit viel Schatten aber auch Lichtblicken“ bezeichnete der Fraktionsvorsitzende der Metelener SPD, Andreas Sievert, den aktuellen Haushaltsplan der Gemeinde Metelen bei der Klausurtagung der Sozialdemokraten im ehemaligen Biologischen Institut.
Das strukturelle Defizit hat sich auch durch die Neuberechnung der Daten für den Finanzausgleich zwischen den Kommunen deutlich erhöht. „Aufgrund der extrem gestiegenen Sozialkosten, die von den Kommunen zu tragen sind, ist der Faktor für den Soziallastenansatz im Finanzausgleich deutlich erhöht werden. In diesem Punkt wird die Gemeinde für ihre gute Vermittlungsleistungen noch bestraft“, so Sievert. Hinzu kommt, dass der Metelener Haushalt vergleichsweise glimpflich durch die Wirtschaftskrise in den letzten Jahren gekommen sei, und deshalb beim Finanzausgleich weniger erhalte. Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, Jürgen Schmitter, wies aber auch darauf hin, dass die soziale Sicherung nicht Aufgabe des Finanzausgleichs, sondern Aufgabe des Bundes sein müsse.
Als positiv bewertet die Metelener SPD, dass die Sanierung der Sporthalle im Haushaltsplan festgeschrieben wurde. „Damit ist die Finanzierung gesichert. Wir wollen nun, dass der Rat einen verbindlichen Fahrplan für die Ausschreibungen und die Sanierung der Halle festlegt, damit für die Nutzer und die Bürger auch nach außen endlich Verlässlichkeit eintritt“, so Sievert.
Sehr erfreulich ist auch das Ergebnis der Überprüfung der Trägerschaft für die offene Ganztagsgrundschule. Nach der Mitteilung der Verwaltung liegt der Initiativkreis hinsichtlich der Qualität und der Kosten des Ganztagsangebotes weit vorne.
Mehr Transparenz über den Zustand der öffentlichen Gebäude beinhaltet ein weiterer Antrag der Metelener SPD: „Es erscheint für viele unverständlich, wenn Jahr für Jahr plötzlich wieder andere Gebäude mit Sanierungsstau aufwarten. Um nachhaltig und verlässlich planen zu können, sollte die Verwaltung jährlich einen Bautenzustandsbericht abgeben“, heißt es in dem Papier.
Als sehr kostengünstige Variante für mehr Mobilität unterstützt die Metelener SPD weiterhin die Einführung eines Bürgerbusses. Deutlich geringer sollten dagegen die Investitionen für das Salzsilo und den elektrischen Bauhof anfallen, für die bisher zusammen 35.000 Euro eingeplant sind.
[Ergänzung 28.02.2011: Die Haushaltsrede von Andreas Sievert sowie der Entwurf einer überparteilichen Resolution zur Überarbeitung des Gemeindefinanzierungsgesetzes steht zum Download zur Verfügung.]
